Urheberechtsreform: Kritik an den Vorgaben
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Die Urheberrechtsreform ist von den Vertretern der EU-Staaten bereits abgesegnet, obgleich die Mehrheit hierfür nicht groß war. Das EU-Parlament muss die neuen Gesetze noch verabschieden - werden sie so durchgewinkt, wie sie derzeit sind, drohen Uploadfilter. Wir erklären, was Uploadfilter sind, und versuchen, das Wichtigste rund um das Thema verständlich zusammenzufassen.
Kritik an den Vorgaben der Artikel
Insbesondere eine als Uploadfilter bekanntgewordene Maßnahme stößt nicht nur bei entsprechenden Firmen sowie bei kreativen (semi)professionellen Nutzern von YouTube, Twitch, Instagram und so weiter übel auf, sondern auch bei so gut wie jedem, der das Internet privat nutzt und dort nicht nur rein passiv unterwegs ist. Denn so, wie die beschlossene Version der Artikel 11 und 13 derzeit aussehen, müssen Internetseiten, auf denen Nutzer Inhalte hochladen können, in der Zukunft bereits verhindern, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte für andere Nutzer sichtbar werden. Bei Zuwiderhandlung drohen empfindliche Strafen.
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Die Bestimmungen und Formulierungen des neuen Urheberrechts sorgen für Unsicherheit sowie zur Sorge, dass eine Überregulierung stattfindet, die nicht nur die Freiheit im Netz gefährdet, sondern das Leben vor allem kleineren Firmen, die im Internet aktiv werden wollen, viel schwerer macht - dabei waren eigentlich eher die Global Player im Fokus der Reform. Firmen wie Google, Facebook oder YouTube haben nicht nur eine bei weitem viel höhere Nutzer-Reichweite und somit auch deutlich höhere Werbeeinnahmen, was ja für die Frage eines möglichen Schadens bei einer Verletzung der Urheberrechte wichtig ist. Sie haben auch viel größere Mittel, um aktiv zu handeln - einer Firma wie Facebook oder Google wäre es viel eher zumutbar, für die Wahrung der Urheberrechte zu sorgen, als es von einem kleinen Start-Up-Unternehmen zu verlangen. Wichtig dabei: Es geht vor allem um Inhalte von Nutzern, die eine Website oder App zum Upload oder dem Posten von Texten, Bildern, Audio- oder Videodaten nutzen. Dass auch eine kleine Firma selbstverständlich darauf achten muss, beispielsweise für die beim eigenen Webauftritt verwendeten Fotos die Rechte zu besitzen, versteht sich von selbst. Aber zu kontrollieren, was die Nutzer der Website oder App tun, ist eine völlig andere Aufgabe. Diese Kontrolle, und somit das Vermeiden von Strafen, kann nur durch drei Möglichkeiten gewährleistet werden:
- Die Firma kauft alle Rechte dieser Welt, die es gibt, so dass jeglicher Inhalt legal hochgeladen werden kann.
- Die entsprechenden Internetseiten müssen Personal einstellen, das jeden Upload einzeln prüft und nur dann, wenn alle Rechte beachtet wurden, freischaltet.
- Die Website muss automatische Filter nutzen, die den Upload analysieren und freischalten oder eben auch blockieren.
Die erste Option ist völlig illusorisch - selbst wenn sie bezahlbar wäre: Es entstehen jeden Tag unzählige neue Werke, die unter das Urheberrecht fallen. Die zweite Alternative ist machbar, aber so teuer, dass man seine Firma auch gleich aufgeben könnte, wenn sie auf Nutzer-Uploads angewiesen ist. Bleibt also nur die Möglichkeit, einen Uploadfilter zu nutzen, obwohl dieser im Gesetz nicht gefordert wird. Etliche Internetnutzer fürchten nun, dass dies in vielen Fällen einer Art Zensur gleichkommt, da Filter im Zweifel zu streng bewerten und Inhalte blocken, die eigentlich legal wären. Doch zunächst fragen wir: Was genau ist ein Uploadfilter überhaupt?
