Urheberrechtsreform: Wir erklären Uploadfilter, Hintergründe, Konsequenzen und mehr
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Die Urheberrechtsreform ist von den Vertretern der EU-Staaten bereits abgesegnet, obgleich die Mehrheit hierfür nicht groß war. Das EU-Parlament muss die neuen Gesetze noch verabschieden - werden sie so durchgewinkt, wie sie derzeit sind, drohen Uploadfilter. Wir erklären, was Uploadfilter sind, und versuchen, das Wichtigste rund um das Thema verständlich zusammenzufassen.
Urheberrechtsreform
Die Urheberrechtsreform der Europäischen Union, die schon seit Jahren diskutiert wird, ist beschlossene Sache - nur noch das EU-Parlament muss die neuen Gesetze absegnen. Die Reform ist vor allem wegen fehlender Regelungen für den Bereich des Internets auch dringend nötig, und es wurde lange um die Details gerungen. Denn es gibt viele Interessengruppen sowie auch unterschiedliche Philosophien in den EU-Staaten, was den Umgang mit dem Urheberrecht auf der einen und einem freien Internet auf der anderen Seite betrifft. Wir werfen heute einen genaueren Blick auf die strittigen Punkte, im Kern vor allem den Upload-Filter, von dem vermutlich jeder schon gehört hat, der in den letzten zwei Jahren mehr als nur Promi-News im Internet gelesen hat.
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Reform scheint beschlossen
Dass man eine Reform braucht, liegt auf der Hand. Denn die bestehenden Gesetze sind nicht mit dem Phänomen Internet kompatibel. Wenn man früher seinen Freunden Dinge zukommen ließ, die möglicherweise unter den Urheberschutz fallen, gab es eben nur die wenigen Freunde, die diese Inhalte sehen oder hören konnten. Dies ist im kleinen Maßstab in der Regel auch legal, zum Beispiel darf man an enge Freunde eine Kopie eines Musikalbums weitergeben, oder wegen des kaum messbaren Schadens dermaßen nichtig, dass es nicht verfolgt wird. Das Internet aber sorgt dafür, dass solche Inhalte theoretisch der ganzen Welt offen stehen, sofern man sie nicht nur als rein private Nachricht versendet. Wer bei YouTube ein Video hochlädt oder im öffentlich einsehbaren Bereich von Facebook Fotos postet, der macht diese Dinge der ganzen Welt zugänglich. Bei Inhalten, die (auch) urheberrechtlich geschütztes Material beinhalten, ist dies ein Problem. Und zwar noch nicht einmal einfach nur wegen der Tatsache, dass die Inhalte online verfügbar sind, sondern auch da die Websites, die solche Uploads oder Postings ermöglichen, gutes Geld damit verdienen - häufig auf Kosten der Rechteinhaber.
Die EU-Staaten haben der Reform nun zugestimmt, wie auch die Tagesschau berichtet - aber nur mit einer knappen Mehrheit, da auch viele Länder Mängel in der aktuell vorliegenden Form der Gesetze sehen. Endgültig verabschiedet ist das Gesetz noch nicht, hierfür ist das Europäische Parlament verantwortlich. Die meisten Artikel des Gesetzes werden von Rechteinhabern, Kreativen und Netzaktivisten akzeptiert, da sie sinnvolle Regelungen beinhalten, mit denen alle Seiten gut leben können. Aber vor allem die Artikel 11 und 13, die insbesondere große Websites wie Google oder YouTube als Ziel haben, stehen in der Kritik, und zwar nicht nur bei Netzaktivisten, sondern bei einer breiten Öffentlichkeit und sogar unter relativ vielen, die auf Seiten der Urheber stehen. Unsere Kollegen der PC Games Hardware haben zudem auch Unstimmigkeiten thematisiert, die selbst innerhalb von Parteien herrschen, die eigentlich für die aktuelle Version der neuen Gesetze gestimmt haben. Die Rede ist dabei von der CDU und CSU. Dass auch nicht alle Politiker wirklich verstehen, worüber sie entscheiden, zeigt auch der Artikel auf Golem über den CDU-Politiker Axel Voss, der in seiner Funktion als Berichterstatter des Europaparlamentes speziell zu dem Thema Urheberrechtsreform eigentlich ein absoluter Fachmann sein müsste, sich aber mit seinen Aussagen eher blamiert hat.
