Die Meinungen der Parteien zu Computerspielen: Wahrscheinlich ist im September Bundestagswahl. In den Nachrichten hört man von Steuerreform und Arbeitslosigkeit. Doch was planen die Parteien in Bezug auf Computerspiele?
Für die FDP: Hans-Joachim Otto, Mitglied des Bundestages
Zu Frage 1: Die bestehenden Regelungen dürfen jedenfalls nicht weiter verschärft werden. Die Belange des Jugendschutzes in den Medien sind zwar wichtig und müssen konsequent umgesetzt werden. Eine Bevormundung erwachsener Bürger durch übertriebene Maßnahmen lehne ich jedoch ab. Besonders muss auf freiwillige (Selbst-) Kontrollmechanismen gesetzt werden. Auch Eltern müssen ihren Teil zum Jugendschutz beitragen. Schließlich werde ich mich für internationale Übereinkünfte einsetzen, damit jugendschutzrechtliche Schutzbestimmungen nicht über das oder aus dem Ausland umgangen werden.
Zu Frage 2: Der Wirtschaftszweig der Unterhaltungssoftware kann und muss sich im internationalen Wettbewerb durch hohe Kreativität und Qualität selbst behaupten. Der Ruf nach staatlicher Hilfe wäre auch nicht im Sinne der Unternehmen. Staatliche Hilfe erzeugt meist ineffiziente Marktergebnisse und verzerrt den Wettbewerb. Auch der deutsche Film ist im Übrigen durch die Branchenumlage nicht dauerhaft gestärkt worden.
Für die PDS: Katja Kipping, Stellvertretende Vorsitzende
Zu Frage 1: Anscheinend ist das aktuelle Jugendschutzrecht ausreichend. Denn weder eine größere Zahl von Nutzern noch von Anbietern hat sich in der letzten Zeit für Veränderungen stark gemacht. Sicher, angesichts des Internets und damit eines globalen Angebots muss über internationale Regulierungen nachgedacht werden. Doch da wird es wohl kaum einheitliche Lösungen in der nächsten Zeit geben. Was bei Altersbeschränkungen von Filmen nicht möglich ist, wird es wohl kaum bei Computerspielen geben. Zudem gilt: Jugendschutz allein schützt Jugend nicht. Mehr Gesetze und mehr Kontrolle werden immer als schnelle Lösung verkauft. Gesetze und deren Kontrolle sind wichtig, doch im Zeitalter der Digitalisierung und des Internets nimmt die Selbstverantwortung zu. Jugendschutz heute ist nicht zuallererst eine Frage des staatlichen Verbots, sondern der Bildung und Aufklärung in Elternhaus, Freizeit und Schule. Es geht um Ausbildung, Weiterbildung und Fortbildung der Kinder wie auch der Lehrenden und der Eltern.
Wenn zudem die Selbstkontrolleinrichtungen der Anbieter zu einem schonungslosen und furchtlosen Instrument der gegenseitigen Kritik und Selbstkritik werden, dann bleibt für den Jugendschutz kaum noch etwas zu tun. Natürlich müssen dann möglichst alle Unternehmen mitmachen. Dies wird geschehen, wenn man es sich ökonomisch nicht leisten kann, sich der Selbstkontrolle zu verweigern -- weil es rufschädigend ist.
Zu Frage 2: Der Markt der Computer- und Videospiele ist extrem schnelllebig und vielfältig. Die meisten Spiele, die entwickelt werden, sind bereits nach wenigen Wochen wieder vom Markt verschwunden, nur wenige Spiele haben eine Lebensdauer von mehreren Jahren. Nichtsdestotrotz gibt es Unternehmen, die Gewinne abwerfen. Warum sollen nicht Gewinne für die Förderung neuer Unternehmen eingesetzt werden? Und: Wer selbst eine möglichst geringe staatliche Kontrolle verlangt, kann nicht auf der anderen Seite eine starke staatliche Förderung einfordern. Zudem wäre zu fragen, was genau zu fördern ist. Wenn es um Unternehmensgründungen geht, verfügen viele Bundesländer über entsprechende Förderprogramme. Auch Ausbildungsplätze können gefördert werden. Viele Bundesländer stellen auch Venture Capital zur Verfügung. Allerdings sind wir gegen »verlorene Zuschüsse«. Im Erfolgsfall müssen die ausgereichten Mittel auch zurückgezahlt werden -- mit entsprechender Verzinsung. Deshalb wäre eine eigene Förderinstitution sinnvoll. Zu überlegen wäre, ob die hier eingezahlten Gewinne steuerfrei gestellt werden könnten.
Dr. Andreas Lober
