Die Meinungen der Parteien zu Computerspielen: Wahrscheinlich ist im September Bundestagswahl. In den Nachrichten hört man von Steuerreform und Arbeitslosigkeit. Doch was planen die Parteien in Bezug auf Computerspiele?
Für die SPD: Grit Auerswald, Pressestelle des SPD-Parteivorstandes
Zu Frage 1: Für uns stellt eine Alterskennzeichnung von Computer- und Videospielen eine sinnvolle und richtige Maßgabe zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gefährdenden Medieninhalten dar. Zusammen mit den anderen Maßnahmen der Novelle des Jugendschutzgesetzes vom Frühjahr 2003 kann man sagen, dass damit die gesetzliche, aber auch die Selbstkontrolle im Bereich Computerspiele funktioniert. Die Alterskennzeichnung von Computerspielen ist dabei von entscheidender Bedeutung. Sie gibt einen konkreten Anhaltspunkt zur Orientierung für Eltern, Lehrer und Erzieher. Das allein reicht aber nicht aus. Nur wenn die vorgegebenen Alterskennzeichnungen auch vom Handel, den zuständigen Behörden und insbesondere von den Eltern im Verkauf/Kauf, im Verleih und in der Nutzung von Computerspielen die entsprechende Beachtung finden und eingehalten werden, ist die Maßnahme vollends wirksam.
Auf der anderen Seite muss den Kindern und Jugendlichen aktiv eine Kompetenz im Umgang mit Medien allgemein und mit Computerspielen im Besonderen vermittelt werden, die es ihnen ermöglicht, Realität und Fiktion zu unterscheiden und problematische Inhalte zu beurteilen. Sie können dann von selbst eine gewisse kritische Distanz zu den Spielen aufbauen. Drittens sind die technischen Neuerungen und neuen Möglichkeiten, die zum Beispiel das Internet im Bereich Download und Versand bietet, weiterhin zu beobachten und in die Beurteilung des Schutzes vor jugendgefährdenden Medien mit einzubeziehen.
Durch den Jugendschutz sind die Interessen von erwachsenen Spielerinnen und Spieler sicher nicht eingeschränkt. Das gilt auch für die Hersteller. Einschränkungen ergeben sich, wenn überhaupt, aus anderen gesetzlichen Normen. Das ist gut so, weil es natürlich sanktioniert werden muss, wenn gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten werden. Nehmen Sie nur strafrechtliche Bedingungen, die durch Inhalte von Spielen verletzt sein können. Man denke an Gewalt verherrlichende, die Menschenwürde missachtende oder rechtsextreme Inhalte. Auch die Hersteller haben sicher kein Interesse daran, damit Geld zu machen. Ausnahmen wird es immer geben; aber dafür gibt es Gesetze. Wie weit die Verfolgung von Gerichten und Strafverfolgungsbehören funktioniert angesichts der »Internationalität« des weltweiten Netzes, ist eine andere Frage. Dazu benötigen wir Vereinbarungen weltweit. Das ist ein schwieriger Prozess, der aber nun endlich begonnen wurde. Gesetze sind nie für die Ewigkeit gemacht. Sie müssen immer wieder überprüft werden, ob sie noch den beabsichtigten Effekt erreichen oder eher das Gegenteil. Deswegen kann die Frage nach Liberalisierung oder Verschärfung nie pauschal beantwortet werden. Erst Überprüfungen geben Hinweise. Das macht aber nur Sinn, wenn genügend Zeit vergangen ist, um Auswirkungen -- negativer und positiver Art -- beurteilen zu können. Die Gesetzgebung ist aus dem Jahr 2003!
Zu Frage 2: Um diese Frage seriös zu beantworten, müsste man erst überprüfen, woher gewisse Benachteiligungen für deutsche Entwickler und Hersteller kommen. Natürlich muss auch die Frage erlaubt sein, ob es überhaupt Benachteiligungen gibt und wie sie aussehen. Liegt es am fehlenden Kapital, an den fehlenden Experten, an den fehlenden Unternehmen, an den Preisen etc.?
Eine generelle Antwort kann nur lauten: In einer Marktwirtschaft regelt sich alles nach Nachfrage und Angebot. Der Staat kann nur Rahmenbedingungen setzen und Erleichterungen und Hilfen anbieten. Aber auch nicht in jedem Fall. Wenn es eine Marktdominanz bestimmter Anbieter aus dem Ausland gibt, würden Subventionierungen über Steuermittel oder Förderung auch nicht viel helfen, wenn die Substanz nicht stimmt. Wenn es generell darum geht, Wirtschaftsförderung zu betreiben, gibt es viele Förderprogramme, die allen offen stehen. Wenn es am Kapital liegt, innovativ auf den Markt zu gehen, gibt es Existenzgründerprogramme und Förderungsmassnahmen. Dies aber nicht erst seit heute.
