Welcher Partei sollen Spielefans bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben? Wir haben den großen Parteien Zocker-Fragen gestellt. Jetzt sind die Piraten dran - hier die Antworten!
9. Wie steht Ihre Partei zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung? Sehen Sie darin Risiken für die Privatsphäre der Bürger?
Piraten: Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Kriminalisierung von Bürgern und beschneidet das Recht auf Privatsphäre.
Mit Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist es nicht mehr notwendig, Rechtsanwälte, Journalisten und Kirchenvertretern ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Es reicht, eine Suche nach Verbindungsdaten zu diesen Berufsgruppen anzufordern, um notwendige Profile erstellen zu können.
Die Missbrauchsmöglichkeit dieser Daten ist beängstigend und läßt nur schlimmeres ahnen.
10. Bei unseren Lesern entsteht der Eindruck, dass es sich bei den genannten Problemen um einen Generationenkonflikt handelt. Wie sehen Sie das?
Piraten: Natürlich gibt es Probleme, die im Rahmen eines Generationenkonflikts betrachtet werden können; aber die von uns angesprochenen Fragen gehen weit über diese hinaus. Es gibt 50-, 40- und 20-jährige Computerspieler; diejenigen, die am Anfang des Internets standen, sind eine Generation älter, als die jetzigen Jugendlichen. Und mit den Fragen um Bürgerrechte und Zensur konnten gerade viele Eltern und Großeltern der jetzigen Studenten direkte Erfahrungen sammeln.
Es sind viele von uns empört, wenn eine Ministerin, die über Gesetze zum Thema Internet entscheidet, nicht weiß, was ein Browser ist; es ist aber keine Frage der Generationen - vielmehr eine Frage von allgemeiner Kompetenz und Lernwillen.
11. In den Augen vieler unserer Leser sind die Piraten eine Protestpartei. Sehen Sie das als Chance oder als Hindernis?
Piraten: In der allgemeinen Auffassung ist eine Protestpartei eine Partei, die man zwar nicht ernst nimmt, aber wählt, um die etablierten Parteien zu "ärgern" oder um ihnen das Misstrauen auszusprechen. Einerseits freut uns eine solche Wahrnehmung, da auch wir selbst der heutigen Politik ein klares Misstrauensvotum aussprechen möchten. Andererseits bemühen wir uns darum, die Bedeutung unserer Ziele klarzumachen, also dieses Misstrauen konstruktiv zu begründen. Eine reine Protestpartei schlägt keinerlei Alternativen vor - wir tun es schon. Wir hoffen, klarstellen zu können, dass man uns nicht nur wählen sollte, um den Etablierten Stimmen wegzunehmen, sondern auch, damit wir unsere Ziele durchsetzen und so für einen Wandel nicht um des Wandels willen, sondern weil es ein Wandel zum Besseren ist, zu sorgen.
12. Wie stehen Sie zum Thema Urheberrecht? Was halten Sie von Raubkopien?
Piraten: Das Urheberrecht sollte dazu dienen, Rechte von Urhebern zu schützen und Kultur und Innovation voranzutreiben. So wie es momentan ausgelegt ist, werden aber die Rechte von Urhebern wie Konsumenten zugunsten der großen Verwertungsunternehmen eingeschränkt und die Fortentwicklung der Kultur behindert. Außerdem werden technische Entwicklungen, anstatt sie zu jedermanns Vorteil zu nutzen, angegriffen, um veraltete Geschäftsmodelle am Leben zu erhalten.
Unsere Position zum Filesharing und "Raubkopien" ist, solange sie privat ohne kommerzielle Ziele betrieben werden, ein klares Plädoyer zur Legalisierung.
Dies kann jedoch nicht ohne Rücksicht auf die Urheber geschehen, weswegen wir an der Entwicklung und Förderung von alternativen Vergütungsmodellen für Kulturschaffenden arbeiten.
13. Spezialisieren Sie sich auf Themen wie Datenschutz oder bieten Sie auch Lösungen für Arbeitsmarkt- oder Wirtschaftsprobleme?
Piraten: Eine der am meisten diskutierten Themen in der Piratenpartei ist, in welchem Ausmaß wir unsere Themen erweitern sollten. In Arbeitsgruppen werden manche
wirtschafts- und gesellschaftspolitische Themen bereits angegangen; ob sie aber zu offiziellen Positionen der Partei führen werden, kann nur die Parteibasis entscheiden.
Auf jeden Fall sehen wir uns nicht als "Einthemenpartei" an: Datenschutz, Bürgerrechte und die Möglichkeiten, aber auch Gefahren des digitalen Zeitalters betreffen jeden Menschen immer mehr.
Das komplette Wahlprogramm der Piraten findet ihr hier.
Am 27. September ist Bundestagswahl! Wir gehen wählen, und ihr?
Immer noch unschlüssig? Ein Besuch beim Wahl-O-Mat kann die Entscheidung erleichtern!
Das waren die Aussagen der Piraten zu unserem Fragenkatalog zur Bundestagswahl 2009. Was haltet ihr von den Aussagen? Diskutiert in den Kommentaren!
