Welcher Partei sollen Spielefans bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben? Wir haben den großen Parteien Zocker-Fragen gestellt. Jetzt sind die Grünen dran - hier die Antworten!
9. Wie steht Ihre Partei zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung? Sehen Sie darin Risiken für die Privatsphäre der Bürger?
Die Grünen: Wir sehen die Risiken ganz klar. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt das Credo der Datensparsamkeit. Deshalb lehnen wir die Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsbereich ab, da diese ohne Verdacht das Leben von über 80 Millionen Menschen protokolliert. Gegen das BKA-Gesetz klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht. Im August haben wir eine weitere Klare eingereicht – gegen die T-Mobile Deutschland GmbH. Diese hatte sich trotz mehrfacher Anfrage geweigert, Personen die über sie gespeicherten Daten zur Verfügung zu stellen. Unserer Ansicht nach muss es dem Bürger jederzeit möglich sein, Einsicht in die über ihn gespeicherten Daten zu erhalten. Nur so behält er die Hoheit über seine Daten, wenn eine Speicherung notwendig ist. Im Online-Bereich setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, dass die Verwendung von persönlichen Daten nur bei ausdrücklicher vorheriger Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer erfolgt, dass der Handel mit persönlichen Daten massiv eingeschränkt wird und auch nur bei ausdrücklicher vorheriger Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer erfolgt (Opt-in), und dass der Handel mit sensiblen Daten gänzlich verboten wird. Außerdem sollen Nutzerinnen und Nutzer über jede Weiterverwendung ihrer Daten informiert werden. Und: Wir GRÜNE wollen ein Bürgerportal, das Auskunft darüber erteilt, wer welche Daten gespeichert hat. Das neue Bundesdatenschutzgesetz leistet leider viel zu wenig und gibt die Bürgerinnen und Bürger wieder der Datensammelwut von Staat und Wirtschaft preis.
10. Bei unseren Lesern entsteht der Eindruck, dass es sich bei den genannten Problemen um einen Generationenkonflikt handelt. Wie sehen Sie das?
Die Grünen: Ich sehe das anders. Es ist kein Generationenkonflikt. Bei uns GRÜNEN gibt es etliche Menschen über 50, die vehement gegen die Regierungspläne kämpfen. Ich glaube aber, dass man hier noch mehr Informationsarbeit leisten muss. Auch die Community selbst sollte sich mehr daran beteiligen und den Dialog nach außen suchen und führen, anstatt sich oft nur in Foren über „die anderen“ aufzuregen. Es geht darum zu zeigen, um welche grundsätzlichen Fragen es hier geht und dass es nicht nur die paar Internet-Nerds oder Computerspiele-Freaks sind, die es betrifft. Denn wenn Freiheitsrechte auf dem Spiel stehen, betrifft das alle Menschen – unabhängig davon, welcher Generation sie angehören und ob sie Computer nutzen oder nicht. Wir haben noch einiges vor uns, auch bei uns Grünen. Ich bin da aber zunehmend zuversichtlich.
11. Die derzeitigen Umfrageergebnisse deuten eine schwierige Regierungsbildung an. Wie stehen Sie zu Modellen wie der Ampel (SPD-FDP-Grüne) oder der sogenannten Jamaika-Koalition mit FDP und Union unter dem Aspekt Datenschutz?
Die Grünen: Ich denke, dass wir bei diesen Themen kaum Kompromisse eingehen können, da es hier sehr oft um Grundsatzentscheidungen geht. Diese wirken sich auf die nächsten Jahrzehnte aus – siehe Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung usw. Natürlich muss man in einer Koalition Kompromisse eingehen. Je stärker man ist, desto weniger. Deshalb kämpfe ich dafür, dass wir so stark wie möglich werden. Wir GRÜNE haben
die besten Antworten auf Fragen der Netzpolitik, des Datenschutzes und zur Stärkung der Bürgerrechte.
12. Wie wichtig sind medienpolitische Themen wie gewalthaltige Spiele oder Internetzensur bei den Grünen in Zeiten globaler Finanz- und Klimaprobleme?
Die Grünen: Medienpolitische Themen sind für uns GRÜNE ein wichtiges Thema. Freiheit ist eines unserer zentralen Anliegen im Wahlkampf. Der Medien- und Internetpolitik haben wir als einzige im Bundestag vertretene Partei ein eigenes Kapitel im Wahlprogramm gewidmet.
13. Die derzeitige Grünen-Kampage "Deine Daten gehören dir" plädiert für mehr Datenschutz. Wie werden die Grünen im Fall einer Oppositionsrolle dieses Programm umsetzen?
Die Grünen: Wir GRÜNE kämpfen seit langem unter dem Slogan „Deine Daten gehören Dir“ für mehr Datenschutz und Bürgerrechte. Aktuell mit einer Auskunftsaktion gegen die vier großen deutschen Mobilfunkanbieter. Diese fordern wir zur Herausgabe der im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten auf. Auf unserer Aktionsplattform MeineKampagne kann sich jede/r daran beteiligen. Mit unserer Info-Plattform www.datenschutz-ist-buergerrecht.de bieten wir allen Menschen die Möglichkeit, sich umfassend zum Thema Datenschutz zu informieren.
Die entsprechenden politischen Anträge haben wir bereits in der ausgehenden Legislaturperiode eingereicht. Wir GRÜNE sind beim Thema Datenschutz sehr gut aufgestellt und kämpfen daher für starke GRÜNE, um diese Ansätze auch umsetzen zu können.
Das komplette Wahlprogramm der Grünen findet ihr hier.
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