CDU: Internetsperre für Raubkopierer

Der Entwurf des CDU-Wahlprogramms sieht ein Internetverbot für diejenigen vor, die sich illegale Inhalte wie Spiele und Filme aus dem Internet downloaden. Als Vorbild nimmt sich die Partei das sogenannte "Three-Strikes-Modell", das bereits in England erfolgreich durchgesetzt wurde. In Frankreich wurde es jedoch wegen Verletzungen des Grundgesetzes gestoppt.

Die CDU möchte solche Straftäter bei einem erstmaligen Vergehen warnen, bei Wiederholungen soll dann der Internetzugang für mehrere Monate gesperrt werden. Wie diese Sperre in die Tat umgesetzen werden soll ist noch unklar. In der Praxis wäre eine Zusammenarbeit mit den zahlreichen Providern unerlässlich.

Auch die "Killerspiele" bleiben nicht verschont. Es wird derzeit geprüft, ob die Internetsperre für Kinderpornographie-Websites auch auf Spiele mit fragwürdigem Inhalt ausgeweitet werden könne.
Das Verbot von "Killerspielen" ist (noch) nicht im Wahlprogramm der CDU enthalten.

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