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    • Es gibt 16 Kommentare zum Artikel

      • Von EmGeeWombat
        Okay gehe ich mit.



        Die von dir genannten Beispiele sind jedoch wichtig zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung. Da finde ich das Beispiel mit dem Fußball doch passender. Die ÖR dienen in erster Linie auch eher zur Unterhaltung, der Informationsgehalt ist eher gering. Die Nachrichten kann man sich…
      • Von StHubi Moderator
        Gegen die Diskussionen an sich sage ich ja nichts. Aber ich denke, dass die Motivation dafür nicht der Versuch ist ein "verfassungswidriges Gesetz" zu kippen. Zumindest meinem Empfinden nach wird immer viel darüber diskutiert, da es um Geld geht. Gerade Firmen haben keinerlei andere Motivation die momentane…
      • Von EmGeeWombat
        Doch solche Einschätzungen sind sehr wohl wichtig. Es ist sogar sehr wichtig, dass politische wie juristische Entscheidungen angezweifelt und diskutiert werden, das Gericht liegt nicht immer richtig. Zudem scheint es ja nicht wirklich rechtlich eindeutig zu sein, sonst würde es bezüglich der…
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Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten unvereinbar und unverhältnismäßig
Die Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form, wie sie in einer EU-Richtlinie vorgesehen ist, wurde vom Europäischen Gerichtshof heute für ungültig erklärt. Die Regelung verstoße demnach gegen EU-Recht, die Grundrechte der Bürger und sei unverhältnismäßig. Die Richter fordern nun eine drastische Reform der Richtlinie.
http://www.gamesaktuell.de/Internet-Thema-34041/News/Vorratsdatenspeicherung-mit-Grundrechten-unvereinbar-und-unverhaeltnismaessig-1116710/
08.04.2014
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